Thesenpapier: Faire Welt für alle

Fakten

1.      Armut und Ungleichheit

In den letzten zehn Jahren gab es im Bereich der Armutsminderung Verbesserungen bei globalen Durchschnittswerten der Millenniumsziele. Zwischen Ländern gibt es jedoch große Unterschiede was Qualität und Nachhaltigkeit der Erfolge (Bildung, Gesundheit, Unterernährung…)  betrifft. Daher muss eine zukünftige Agenda für nachhaltige Entwicklung ganzheitlich und universell sein und für alle Länder und Menschen gelten. Die aufstrebenden Schwellenländer haben auf Grund ihrer dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung ein neues Selbstbewusstsein und einen neuen Stellenwert erlangt. Arm-Reich ist weniger eine Nord-Süd-Frage („neue Geografie der Armut“). Starke und zunehmende Ungleichheit innerhalb der Gesellschaften werfen Verteilungsfragen auf.

2.      Umwelt, Klima und Energie

Es gibt einen starken Wettlauf um Ressourcen. Die Ressourcenausbeutung (Extraktivismus) geschieht meist nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung. Auf Menschen und Umwelt wird dabei zu wenig Rücksicht genommen. Gleichzeitig heizt der zunehmende Energie-Verbrauch den Klimawandel an. Dies hat massive Auswirkungen vor allem auf die Ärmsten. Landverteilung und -Nutzung (z.B. für Bergbau, Agroindustrie, Agro-Treibstoffe) stellen weitere Herausforderungen für die Ernährungssouveränität dar.

3.      Wirtschaft und Finanzen

Es gibt eine wachsende Diskrepanz zwischen Finanzsektor, Realwirtschaft, volatile Finanzmärkte, Spekulation (Nahrungsmittel, Währungen etc.) und unzureichende Regulierungen. In den Brennpunkt der Aufmerksamkeit sind angesichts leerer Staatskassen Praktiken der Steuerflucht und -vermeidung gerückt. Gegenmaßnahmen werden auf unterschiedlichen Ebenen (G 20, OECD und EU) diskutiert. Das Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA wird weiter vorangetrieben, obwohl auf der WTO-Ebene die Verhandlungen stocken.

4.      Steuerflucht und Transparenz

Korruption hemmt die Armutsbekämpfung und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Jährlich gehen 1000 Milliarden US-Dollar allein durch Bestechungszahlungen im internationalen Geschäftsverkehr verloren. Damit fehlen dringend benötigte Mittel für öffentliche Versorgung, Bildung, Gesundheit und Soziales. Dies wird vor allem durch „Steueroasen“ (niedrige Besteuerung und fehlende Transparenz) begünstigt. Fehlende Transparenz, Umgehung gesetzlicher Regelungen und Verschleierungen haben zur Finanzkrise und zum Vertrauensverlust in das Bankenwesen beigetragen; gleichzeitig sind die Profiteure ihren Beitrag an das Gemeinwesen schuldig geblieben.

5.      Frieden und Sicherheit

Neue Polarisierungen innerhalb von Ländern (nach Parteien, ethnischer Zugehörigkeit, Religion etc.) sind zu beobachten, ebenso ein Aufbegehren und Verlangen einer wachsenden Mittelschicht, sowie der perspektivenlosen Jugend, nach Mitsprache. Dies führt vermehrt zu teils gewaltsam ausgetragenen Konflikten. Internationale Interessen und Waffenlieferungen verschärfen diese dramatisch (Somalia, Syrien, Zentralafrika, Südsudan..). Die Hauptakteure sind meist nicht der staatlichen Hoheit unterstellt.

6.      Ressourcen (Wasser, Land, Rohstoffe)

Wenn im nächsten Jahr die Frist für die Umsetzung der Millenniumsziele abläuft, werden einige der Ziele nicht erreicht worden sein. Derzeit sind 768 Millionen Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser. 2,5 Milliarden Menschen müssen ohne Sanitäranlagen auskommen. Jährlich sterben allein 700 000 Kinder (= täglich 2000) an Durchfallerkrankungen, die von schmutzigem Wasser herrühren. Die globale Finanzkrise hat dazu beigetragen, dass die für Wasserversorgung und hygienische Maßnahmen gesetzten Ziele nicht erreicht wurden: Die globalen Zuwendungen für diese beiden Bereiche sind zwischen 2009 und 2011 um eine Milliarde US-Dollar gesunken.

7.      Landraub (Landgrabbing)

Der Wettlauf um Ackerland und natürliche Ressourcen wird heftiger.  Betroffen sind u.a. riesige Anbauflächen in Entwicklungsländern. Das Land wird gekauft oder gepachtet, um Pflanzen für Agrartreibstoffe anzubauen, forstwirtschaftliche Produkte zu erzeugen oder Bodenschätze auszubeuten. Hauptakteure sind dabei zumeist große internationale Privatunternehmen. Es kommt zu Zwangsenteignungen, Vertreibungen und zur Zerstörung kleinbäuerlicher Lebensgrundlagen. Menschenrechte wie das Recht auf Land, Wasser und Nahrung, werden dabei grob verletzt.

8.      Frauen sind überdurchschnittlich von Armut betroffen

Armut ist nicht geschlechtsneutral, Frauen sind überdurchschnittlich von ihr betroffen. Tatsache ist, dass immer noch 70 % der absolut Armen Frauen und Mädchen sind. Die Benachteiligung der Frauen hat neben politischen und wirtschaftlichen auch historische, kulturelle und institutionelle Ursachen. Zwar ist die Anzahl der erwerbstätigen Frauen gestiegen, diese arbeiten jedoch meist im Niedriglohn- oder sogar im informellen Sektor. Unser Wirtschaftssystem, das sich vor allem am Wachstum des Bruttonationalprodukts orientiert, ignoriert die häufig im informellen Sektor und vorwiegend von Frauen geleistete produktive und reproduktive Arbeit. Hervorzuheben ist dabei die Bedeutung des Einsatzes für Gleichberechtigung und Förderung von Frauen in der kirchlichen EZA.

Thesen

• Armut und Hunger sind NICHT Schicksal, sondern werden maßgeblich von sozialen und gesellschaftlichen Umweltfaktoren beeinflusst. Um daher sowohl Armut als auch Hunger weltweit zu reduzieren braucht es neue und/oder bewährte andere Ansätze im den Bereichen: Finanzwirtschaft inklusive Steuergerechtigkeit; Nahrungsmittelsicherheit durch eine nachhaltige Agrarpolitik (z. B. Monokulturen, regionaler Konsum etc.) und in unserem Land eine entsprechende Entwicklungsfinanzierung.

• Es braucht zusätzliche Anstrengungen zur Armutsbekämpfung, um jenes Sechstel der Menschheit wirtschaftlich zu integrieren, das unter unwürdigen Lebensbedingungen dahinvegetiert. Der freie Markt allein kann eine gerechte Verteilung nicht gewährleisten. Nur wenige Länder haben in der Entwicklungsfinanzierung die 0,7 %-BNE Verpflichtung erfüllt. Österreich hat im Jahr 2012 lediglich 0,28 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) aufgewendet.

• Parallel zur Debatte über die Post-2015-Entwicklungsagenda läuft diejenige über die Ziele der nachhaltigen Entwicklung (SDGs). Das Jahr 2015 markiert somit einen Meilenstein in der globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik. Die Millennium Development Goals (MDG) – konkrete Ziele zur Armutsminderung – bedürfen einer Erneuerung.

• Der Klimawandel ist eine gemeinsame globale Herausforderung.  Industrieländer tragen als Hauptverursacher eine besondere Verantwortung für eine Eindämmung des fortschreitenden Klimawandels und die Unterstützung ärmerer Nationen bei der Anpassung. Seit der Wirtschaftskrise hat der Kampf um eine Verbesserung der Wirtschaftslage den Kampf gegen den Klimawandel auf die hinteren Plätze verdrängt.

• Papst Franziskus spricht mit seinem „Nein zu einer Vergötterung des Geldes und dazu, dass das Geld regiert statt zu dienen“ gesellschaftliche Pathologien an, die in den letzten Jahren zugenommen haben.  Während die Staaten unter Schuldenlasten stöhnen, waren die Kapitalgewinne heuer so hoch wie vor der Krise.

•  Entwicklung, die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung („good governance“) und Gerechtigkeit sind Voraussetzungen für Frieden und Sicherheit. Diese sind die Grundlage für menschenwürdige Entwicklung. Analysen der Konfliktursachen und Methoden der friedlichen Konfliktlösung sind notwendig. Dazu bedarf es anerkannter internationaler Organisationen als Vermittler in akuten Konflikten.

• Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat 2010 in einer historischen Entscheidung das Grundrecht auf Wasser und Sanitärversorgung verbindlich anerkannt. Die internationale Gemeinschaft muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Mechanismen nützen, um die Umsetzung dieses Menschenrechts auf allen Ebenen zu fördern. Ziel ist, den universellen Zugang zu diesen lebensnotwendigen Gütern spätestens bis 2030 zu erreichen.

• Die Ausrottung der Armut und soziale Gerechtigkeit können nur gelingen, wenn die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und die Menschenrechte berücksichtigt werden, die für Männer und Frauen in gleicher Weise gelten. Hätten Frauen den gleichen Zugang zu Produktionsmitteln wie Männer, könnten sie die Ernteerträge ihrer Betriebe um 20 bis 80 % steigern. Dies könnte die gesamte Agrarproduktion der Entwicklungsländer um 2,5 bis 4 % erhöhen. Würde sichergestellt, dass Frauen den gleichen Zugang zu landwirtschaftlichen Ressourcen erhalten wie Männer, müssten 100 bis 150 Millionen Menschen nicht mehr hungern.

• Diese Situation in den Entwicklungsländern trägt zu einer wachsenden Zahl von Versuchen bei, in die reichen Industrieländer zu emigrieren. Für Verfolgte und Flüchtlinge aus den Armutsländern gibt es keinen legalen Weg, in die Europäische Union zu gelangen, sodass sie alternativlos auf Schlepper angewiesen und diesen ausgeliefert sind. Die EU und ihre Mitglieder müssen „sichere Korridore“ für Menschen in Not eröffnen.

Handlungs- und Projektvorschläge (Leuchtturmprojekte):

• Ein einfaches und genügsameres Leben muss weltweit die Alternative zum derzeitigen Konsumverhalten bilden. Bildungsarbeit soll zu einem einfacheren Lebensstil anregen. Unser westlicher Lebensstil ist nicht nachhaltig. Jede Pfarre in Österreich überlegt, was sie zur Förderung eines einfachen und nachhaltigen Lebensstils beitragen können.

• Im Dezember 2014 wird die Klimakonferenz (COP 20) in Lima, im Dezember 2015 (COP 21) in Paris stattfinden. Dort muss als Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll ein neues Abkommen mit verbindlichen Klimazielen für alle 194 Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention vereinbart werden. Um dies zu erreichen, braucht es die Stimmen und das Engagement von Hundertausenden, insbesondere sollen 30 – 50.000 Menschen aus Österreich nach Paris pilgern und die Verhandlungen positiv beeinflussen (Es werden insgesamt über 1 Million Menschen erwartet).

• Allianzen mit sozialen Bewegungen und konfessionellen und zivilgesellschaftlichen Partnern  im Süden sollen von den Katholischen Hilfswerken für Bewusstseinsbildung erarbeitet werden. Mutige Akteure sollen die Stimme der Kirchen und Religionen hörbarer machen. Wer hat Ideen für das Wie?

• Lobbyisten und Spitzenpolitiker beraten über Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Hierbei stehen in vielen Bereichen über Jahre erkämpfte Regeln zum Schutz von Umwelt-, Verbraucher-, Arbeitnehmer-, Urheber- und kommunalen Rechten den gewinnorientierten Deregulierungsinteressen der Großkonzerne gegenüber. Das hat auch wesentliche Auswirkungen auf die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs). Die Katholische Aktion, die Hilfswerke und Ordensgemeinschaften führen rasch eine Kampagne gegen diese Abkommen durch (Europäische Bürgerinitiative).

• Steuerhinterziehung, - Korruption und -Vermeidung (internationale Konzerne zahlen keine angemessenen Steuern) müssen ernsthaft bekämpft werden. Die Initiative Automatischer Informationsaustausch über Steuerdaten muss rasch weltweit umgesetzt werden. Alle Steueroasen müssen sukzessive geschlossen werden. Wir müssen eine derartige Privatisierung von Gewinnen verbunden mit der Sozialisierung von Verlusten entschieden bekämpfen. In allen Wahlkreisen fordern Pfarrmitglieder von den österreichischen Abgeordneten die Abschaffung des Bankgeheimnisses in Österreich, damit Österreich nicht weiterhin (indirekt) Steuerkorruption fördert.

• 2005 bekannte sich die Österreichische Bundesregierung dazu, bis 2015 0,7 % des BNE für die EZA zu erreichen. Im Regierungsprogramm 2013 ist die Verankerung eines Stufenplans zur Erreichung dieses Zieles angekündigt. Im Budget wurden für die Jahre 2014 und 2015 allerdings weitere Kürzungen der EZA-Mittel beschossen. In allen Wahlkreisen fordern Aktivistinnen der Katholischen Aktion und Katholischen Hilfswerke  von den österreichischen Abgeordneten die rasche Umsetzung des Regierungsprogrammes und die Rücknahme der Kürzungen von 2015.

• Im Sozialwort der Kirchen (2003) ist ein kirchlicher Stufenplan für die Erhöhung der Ausgaben aus den Diözesanbudgets für EZA und Mission vorgesehen. Im Geiste des Konzils und des österreichisch-synodalen Vorgangs wurden Anfang der 1970er Jahre in allen österreichischen Diözesen Einrichtungen für Weltkirche und Entwicklungsförderung geschaffen (z. B. Welthausorganisationen). Die Vorgabe, 2 % des Diözesanbudgets für Mission und Entwicklung zur Verfügung zu stellen, wird jedoch nur von der Diözese Graz-Seckau erreicht. Alle österreichischen Diözesen setzen diese Vorgabe bis Ende 2016 um und so zusätzlich ein gutes und solidarisches Beispiel für den österreichischen Staat abgeben.

• 2015 steht im Zeichen der Entwicklung („European Year of Development“). Die Europäische Kommission rückt zum ersten Mal Entwicklung als außenpolitisches Thema in den Mittelpunkt. Papst Franziskus hat mit seinem Schreiben Evangelii gaudium in mehrfacher Weise darauf hingewiesen,  wie Arme in den Mittelpunkt gerückt und ökonomische und politische Rahmenbedingungen geändert werden müssen.  Unter dem Schwerpunkt  „Armutsbekämpfung“  werden im Rahmen der LANGEN NACHT DER KIRCHEN Veranstaltungen durchgeführt.

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Arbeitsgruppenmitglieder:

Mag. Ernst Josef Sandriesser, Mag. Fery Berger, Sr. MMag. Silke-Andrea Mallmann, CPS, Univ.-Prof. Dr. Michael Rosenberger, Mag. Dr. Stephan Schulmeister, Christoph Schweifer, Mag. Dr. Petra Steinmair-Pösel, Ing. Heinz Hödl, Dr. Bernhard Rebernik